Dez 142011
 

In der F.A.Z. ist kürzlich ein interessanter Artikel erschienen:

 

Das Veto der britischen Regierung und die Absage der griechischen Volksabstimmung sind zwei Seiten derselben Münze. Geprägt und spendiert hat sie die internationale Finanzdienstleistungsbranche, klingend kommt sie auf die Konferenztische, dann werden selbst politische Profis schwach.

David Cameron hat allerdings auch nicht allzu heftigen Widerstand geleistet. Seine Volkswirtschaft kann nur noch mit dem Geldhandel Geld verdienen, die jahrzehntelange Deindustrialisierungspolitik dort hat nur noch die sauberen und gewerkschaftsfreien Branchen übrig gelassen.

Schon der zart geäußerte Wille einer Finanzmarktregulierung, schon der Sarkozy-Spruch, die Finanztransaktionssteuer sei „moralisch zwingend“, war für die britische Regierung nicht zum Aushalten – und es wäre mit einer New-Labour-Regierung übrigens kaum anders gewesen.

Cityboys und Citygirls

Die Abkehr vom Generationenprojekt der europäischen Integration scheint dem britischen Premier leichter zu fallen als die Besteuerung der Geschäfte seiner Papiergeldhelden in der Londoner City um auch nur den Bruchteil eines Prozents. Oder das Reden über so eine Steuer oder überhaupt über ein anderes Thema, außer darüber, wie Staaten und Gesellschaften funktionieren müssen, damit die Cityboys und Citygirls aus viel Geld noch mehr machen können.

Es ist ja eine sehr empfindliche, eigentlich neurotische und realitätsferne Branche, die es dennoch geschafft hat, als Produzent von Rationalität wahrgenommen zu werden. So sagte die Kanzlerin in echter Selbstkritik zu Beginn des Brüsseler Gipfels, es müssten dort Mechanismen vereinbart werden, weil „man unseren Worten nicht mehr glaubt“. Als wären die Regierungen Alkoholiker, die sich um einen Job im Likörladen bewerben. Es ist zu viel der protestantischen Introspektion und Besserungsbemühung.

Wie wäre es denn, Angela Merkel würde daran erinnern, welche Papiere und Banken die großen vier Ratingagenturen bis kurz vor Crash mit der Bestnote ausgezeichnet haben?

Kein Verkäufer von Schrottkrediten für Billighäuser musste mit weniger als drei Mal „A“ zum Kunden gehen. Kurz vor ihrem komatösen Herabsinken in die Arme des Steuerzahlers freute sich Lehman Brothers – und auch die drei berüchtigten isländischen Banken – über Bestnoten. Und die Freude war ganz gegenseitig, denn das Aufpumpen der Blasen ist für Ratingagenturen ein überaus lohnendes Geschäft: In den Jahren von 2000 bis 2007 konnte allein die Firma Moody’s ihre Gewinne vervierfachen. Es galt das Sesamstraßenprinzip: Je öfter die den Buchstaben A malten, desto mehr Kekse gab es.

Das Verdienst von „Inside Job“

Welchen Worten oder Buchstaben soll man also misstrauen? Leider hilft uns die Wissenschaft hier wenig, denn die Verflechtungen zwischen den Wirtschaftswissenschaften und den Banken sind eng und untergraben den Anspruch einer unabhängigen Forschung. Es ist das Verdienst des oscarprämierten Dokumentarfilms „Inside Job“ von Charles Ferguson, solche Zusammenhänge und Fakten in Erinnerung zu rufen, in Deutschland auf DVD und über iTunes erhältlich.

Ackermann und occupy© DPAEin Occupy-Aktivist unterbrach jüngst Josef Ackermann. Es war das erste Mal, dass der Bankchef eine solche Situation offenen Widerspruchs erlebte

Plötzlich weiß man ja auch wieder, dass die Staatsschuldenkrise nicht auf unfähige Beamte, nicht auf die mangelnde Effektivität des Staates zurückgeht, sondern ganz im Gegenteil auf die Reibungslosigkeit, mit der die Parlamente aller Länder für Schulden votiert haben, die direkt der Finanzindustrie zugutekamen, als sich die Superhirne dort verzockt hatten.

Bis heute wurden die Verursacher der Krise weder rechtlich noch finanziell zur Verantwortung gezogen. Stattdessen müssen europäische Rentner, Studenten und Arbeitslose öffentliche Sparprogramme ertragen, die ihnen Regierungen aus sogenannten Fachleuten geschrieben haben.

Das ist der wichtigste Sieg der Finanzindustrie: dass sie selbst nie auf Gipfeln erscheinen muss, dort aber Regie zu führen versucht, und dass ihre Kriterien bei der Bewertung der dort erzielten Ergebnisse als die vernünftigen gelten. Warum findet sich kein europäischer Minister, der mal aus den hymnischen Berichten vorliest, die angesehene Wirtschaftsweise, sogenannte Experten und Ratingagenten über den isländischen Wahnsinn, die irischen Luftbuchungskünstler und die amerikanische Immobilienbranche komponiert haben, gegen schöne Entlohnung, natürlich?

Das wirkliche Gipfelproblem

Denn während die Worte der gewählten Politiker, die gar nicht die Option haben, Interviews zu verweigern oder sich hinter einem Kommando von Anwälten zu verschanzen, einer permanenten Prüfung unterzogen werden, haben die entscheidenden Akteure weder Gesicht noch Stimme.

Das ist das Problem mit den Gipfeln, diesen galaktisch strahlenden, von allen Medien so leicht zu verfolgenden, stets historischen Ereignissen: Sie sind die Schaufenster des Systems, bannen die Blicke von Alt und Jung und stellen aus, was wir alles haben, wie wir bestenfalls sein könnten. Darum scheitern sie auch so oft oder unterliegen dem Zwang der kurzfristigen Reproduktion, darum jagt ein Gipfel den nächsten: Es treffen sich dort nicht die wahren Kontrahenten, deren Gegensätze sind auch nicht mit Nachtsitzungen zu überwinden. Es brauchte schon Tausendundeine Nacht – und es gäbe noch keine Einigkeit darüber, wessen Geschichte nun stimmt.

Wer sein Geld wie bisher schnell und hemmungslos vermehren möchte und es überdies geschafft hat, aus diesem Interesse eine wissenschaftlich und politisch unterstützte Glaubensrichtung zu machen, die in der gesamten Welt wohldotierte Anhänger gefunden hat, wird nicht so einfach verzichten. Zumal seine Gegner keineswegs besonders einschüchternd sind. Nicht umsonst gehörte zu den in diesem Jahr am meisten abgerufenen Youtube-Videos das BBC-Interview mit dem Geldhändler Alessio Rastani, in dem er ausrief, die Regierungen hätten nichts mehr groß zu melden, denn: „Goldman Sachs regiert die Welt!“

Manche trösteten sich mit dem Verdacht, es könne sich um einen Schwindler oder Satiriker gehandelt haben, aber der ließ sich nicht erhärten. Regierungen weltweit mühten sich jedenfalls, ihm recht zu geben, denn gegen die Märkte wird nichts entschieden. Dabei haben die Regierungen den Geldfirmen immer eines voraus, das Geld nämlich: Nur Staaten können es ausgeben. Warum sie in Europa gerade dieses Mittel, also die Ausgabe von genügend Geld, den Kollaps von Währung und Europäischer Union abzuwenden, nicht wählen, ist ein weiteres Zeugnis für die erfolgreiche ideologische Durchdringung der Politik durch die Finanzindustrie. Das Geld würde an Wert verlieren, aber ist das nun schlimmer als der Zusammenbruch der Volkswirtschaften und die Spaltung der Gesellschaft?

Klimaschutzfeindliche Thinktanks

Mit noch so vielen Gipfeln sind die entscheidenden Fragen nicht zu lösen, sie erfordern politischen Willen und gesellschaftliche Entschlossenheit. Es sind Machtfragen. Insofern ist der ewige Klimagipfel, der gerade in Durban seine traurige Neuauflage erlebt hat, ein weiterer Schauplatz desselben Problems. Naomi Klein schrieb in einem vielbeachteten Aufsatz über „Kapitalismus und Klimaschutz“ für „The Nation“: „Es gibt nicht immer Win-win.“ Das gilt für die Fragen des Klimaschutzes ganz besonders. Die letzten zehn Jahre waren die wärmsten, die je gemessen wurden, es waren aber auch die profitabelsten für all jene Firmen, die mit fossilen Brennstoffen handeln.

Klein beschreibt, wie sich klimaschutzfeindliche Thinktanks über den Erfolg ihrer Arbeit in den Vereinigten Staaten selbst beglückwünschen: Dort sei selbst der Begriff „Klimawandel“ kaum noch Teil des öffentlichen Diskurses. Alle Gesetzesvorhaben, die Kohlendioxid-Emissionen begrenzen, seien abgeschmettert, die Bewegung sei geschrumpft und habe das Image von Sektierern. Wenige dissidente Wissenschaftler genügten, um die Medien zu bewegen, vom durch Menschen verursachten Klimawandel als von einem „wissenschaftlich umstrittenen“ Phänomen zu sprechen.

Die guten Worte der großen Ölfirmen, sich mehr um nachhaltige Energien kümmern zu wollen, sind folgenlos mit dem warmen Dezemberwind verweht. Derweil schmelzen die Gletscher in Rekordtempo, und unsere Adventsnächte erhellt ein schöner Junimond.

Der Eindruck, den man als Fernsehzuschauer und Bürger haben kann, täuscht nicht: Probleme werden auf Gipfeln breitgetreten, vertagt, ausgestellt, aber nicht gelöst, die Lösung wird nicht mal angegangen. Das ist auch nicht möglich, weil die wichtigsten Parteien ihr Interesse weder öffentlich artikulieren noch durch Kompromisse einschränken müssen, weil sie die ungünstigen Folgen der Geschichte auch gar nicht zu spüren bekommen. Niemand hat weniger unter der Krise von 2008 gelitten als die Geldhändler, keine Ölfirma muss für Klimaschäden aufkommen.

Das Vermögen von Walmart

Diese simple, aber hochwirksame Divergenz der Interessen wird durch die weit vorangeschrittene finanzielle Ungleichheit weiter verstärkt: Wenn die Eliten der westlichen Länder, also das obere Zehntel des obersten Prozents, mit dem Rest der Bevölkerung nichts mehr gemein haben, schwindet auch die Fähigkeit der Gesellschaft, Probleme gemeinsam zu lösen – oder auch nur zu formulieren. Die Erben der Warenhauskette Walmart besitzen heute so viel Vermögen wie die unteren dreißig Prozent der amerikanischen Bevölkerung. Auch wenn die Armen sich morgen den Einkauf dort nicht mehr leisten könnten, würde das Vermögen noch ein ganzes Weilchen reichen, ungefähr mehrere Generationen lang.

Die früheren sozialen Bindekräfte, die den Umgang mit Geld und die Lebensführung der Reichen einhegten, also religiöse und familiäre Normen, auch ein altmodischer Patriotismus oder die Angst vor sozialistischer Propaganda, sie wirken heute nicht mehr. Wer Leute entlässt, seine Firma vom Steuerzahler retten lassen muss und sich dennoch mit einem schönen Bonus belohnt, wird in seiner engeren sozialen Umgebung kaum eine kritische Bemerkung hören.

Die Eliten des Geldhandels haben sich sehr effektiv von jeder konträren Meinung abgeschottet. Als Josef Ackermann unlängst auf einer Veranstaltung von Aktivisten der „Occupy“-Bewegung gestört wurde, war nicht erstaunlich, dass er sich argumentativ ganz gut aus der Affäre gezogen hat, sondern seine Bemerkung: Er werde nun seit Jahren entsprechend geschult, aber dies sei das erste Mal gewesen, dass er so eine Situation des offenen Widerspruchs erlebt habe.

In offenen Hearings, auch daran erinnert der Dokumentarfilm „Inside Job“, sehen viele Geldhändler plötzlich arm aus. Meist können sie sich Lobbyisten und sogar Abgeordnete und Minister leisten, die ihre Interessen vertreten – und dann ist es deren Wort, dem die Bürger kein Vertrauen mehr schenken. Es gilt, was der ideologisch neutrale amerikanische Journalist George Packer in der Dezemberausgabe von „Foreign Affairs“ schreibt, wo er die politischen Folgen der amerikanischen Vermögensverteilung untersucht: „Die Ungleichheit untergräbt die Demokratie.“ Und einer Einsturzgefahr begegnet man, wie jeder Saarländer weiß, nicht durch Gipfelarbeit.

 

 

Q: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/das-krisen-ensemble-stellt-endlich-die-systemfrage-11558289.html

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