Versammlung auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz wird abgelehnt
02/01/2012 in News
Die Versammlungsbehörde wird die geplante Versammlung auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz (und damit den Umzug der Zelte und sämtlicher Infrastruktur) nicht genehmigen.
Die aktuelle Versammlung auf dem Gertrudenkirchhof wird bis zum Auslaufen der Genehmigung am 15.1.2012 toleriert.
Die Versammlung auf dem Gertrudenkirchhof ist nach Auffassung der Behörde keine Versammlung in Gänze (auch wenn sie Züge hiervon hat), daher wird der Versammlungscharakter für die geplante Versammlung auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz abgelehnt.
Als Argumente wurden u.a. genannt:
- Nachts sind nicht immer ausreichend Leute wach, als dass unsere Zusammenkunft den Charakter einer Versammlung nach Art. 8 GG hätte – dies ergäbe sich auch aus den täglichen Protokollen der Polizisten, die das Camp (oft im Vorbeifahren) begutachten,
- die Versammlung erscheint zunehmend eine Art “geschlossene Veranstaltung” oder “alternative Lebensform” zu sein,
- unsere Protokolle würden hauptsächlich Infrastruktur-Themen wiedergeben und nicht solche Themen, die für eine Versammlung nach § 8 GG charakteristisch wären.
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