Am 25.11.2012 fand die 3. Klausurtagung von Occupy-Aktivisten statt.
Fernab von den alltäglichen Problemen des Camps haben sich knapp 20 Menschen in einem Haus im Wald versammelt, um in konzentrierter Form darüber nachzudenken, was wir seit dem 15.10.2011, als die ersten von uns sich auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz in Hamburg niederließen, erreicht haben, und wie es mit der Bewegung weiter gehen kann.
Hier versuche ich, die wichtigsten Ergebnisse zusammenzufassen. Kommentare sind ausdrücklich erwünscht, sowohl von den Anwesenden als auch von allen, die sich mit der Occupy-Bewegung in irgendeiner Form identifizieren können.
Zeitnah sollen die Ergebnisse in einem neuen Manifest zusammengefasst werden, um als neue Positionierung und Diskussionsgrundlage zu dienen.
Viele der Occupy-Aktivisten haben Bauchschmerzen mit dem Label „Occupy“. Dieser Titel wurde uns von der Mainstream-Presse aufgedrückt und steht mittlerweile auch für eine gewisse Ziel- und Perspektivlosigkeit. Dennoch haben sich in den weltweiten Occupy-Bewegungen viele Menschen zusammengefunden, die zu einem großen Teil vorher keine passende Möglichkeit gesehen hatten, sich politisch zu engagieren oder die aus anderen Protestbewegungen kamen und eine neue Form eines kontinuierlichen Protestes gefunden haben. Wir könnten uns auch „Indignados“ oder „die Empörten“ nennen. Aber da Occupy Wallstreet bereits bekannt war, war es für die Presse ein Leichtes, uns in die Schublade „Occupy“ zu stecken.
Dennoch wollen wir vorerst dieses Label weiter nutzen, da es in gut einem Jahr einen so hohen Bekanntheitsgrad gewonnen hat, dass wir damit weiter arbeiten können.
Aber wir wollen uns weiter vernetzen mit Gruppen, die teilweise auf viel mehr Erfahrungen zurückblicken können. Unsere Form des Protestes sind weniger große Demonstrationen – das können andere besser – , sondern Aktionen, die auf Missstände in der Gesellschaft hinweisen, ein Forum für Diskussionen und kulturelle Aktivitäten.
Das Camp in Hamburg, das als letztes noch nicht geräumt wurde, fungiert dabei als Ort der Zusammenkunft, als physischer Störfaktor mitten in der Stadt, der als kreativer politischer Stützpunkt den konsumorientierten Mittelpunkt der Stadt stört und in Frage stellt. Hier können wir nach außen demonstrieren, wie eine anarchistische bzw. basisdemokratische Gruppe funktionieren kann.
Wir verstehen uns als ein weißer Fleck auf der neoliberalen Landkarte, als eine soziale Plastik, als eine Protestbewegung, die immer noch die Welt verändern will. Als Occupy haben wir die Möglichkeit, weltweit, zeitgleich und mit großem Konsens zu agieren.
Zum Inhalt:
In Zeiten der Krise wird oft der Ruf nach mehr Kontrolle laut. Angst verursacht ein Bedürfnis nach Sicherheit, Autorität und nach starken Führungspositionen. Jedoch haben die, die die Welt bisher gelenkt haben, uns in eine soziale, ökologische und militärische Krise geführt, die die Menschheit als Gesamtheit bedroht. In vielen Ländern der Welt ist der Dritte Weltkrieg bereits Realität. Da der Kapitalismus aber von faschistoiden Strömungen im Kern nicht in Frage gestellt wird, werden rechtsextreme Tendenzen viel eher verharmlost und sogar gefördert als antikapitalistische.
Daher lehnen wir die bisherigen hierarchischen, kapitalistischen Strukturen ab und stellen uns klar gegen alle faschistoiden Versuche, die Krise zu instrumentalisieren, um eine noch gefährlichere und menschenverachtendere Politik zu etablieren. Rechte Tendenzen haben in der Occupy-Bewegung nichts verloren!
Wir sind die 99%! Dieses Schlagwort von Occupy Wallstreet bringt verschiedenste Reaktionen hervor. Auch uns ist klar, dass die Occupy-Bewegung nicht von 99% der Bevölkerung getragen oder auch nur gutgeheißen wird. Dennoch hat dieser Slogan seine Berechtigung. Es ist – mehr oder weniger – ein Prozent, dass direkt profitiert von der Unterdrückung der anderen 99%. Auch, wenn zu den 99% viele Menschen gehören, denen es subjektiv gut geht, die Brot und Spiele genießen und genug Zeit, Geld und Lust auf Konsum und Wellness haben, sind doch auch sie essentiell bedroht von Umweltzerstörung, künstlicher Knappheit von lebensnotwendigen Gütern und sich ausbreitenden Kriegen. Und – darin besteht eine groteske Chance – selbst die 1% Superreichen, Mächtigen werden vermutlich ihres Lebens nicht froh sein, wenn der Neoliberalismus und der Neokolonialismus die Welt zu einem Brachland aus Tod, Ausbeutung und Umweltzerstörung gemacht haben.
Wir verabschieden uns von dem kommunistischen Klassenbegriff, der in Zeiten von Marx und Engels durchaus noch seine Berechtigung hatte. Heute verläuft die Grenze nicht mehr zwischen Unternehmern und Arbeitern, Angestellten und Arbeitslosen sondern zwischen denen, die an der Krise verdienen, und denen, die verarscht werden. Letztere sind die geschätzten 99%.
Occupy steht für die, die gegen den Kapitalismus aufstehen, egal, ob sie kämpfen, zivilen Ungehorsam ausüben oder ganz im Privaten ihre Meinung kundtun. Wir verstehen uns als radikal friedlich, aber wir distanzieren uns nicht von Bewegungen, die gewaltsame Mittel anwenden, solange Leib und Leben von Menschen nicht als Kollateralschaden in Kauf genommen werden. (Dieser Punkt wird durchaus kontrovers diskutiert) Illegalität ist keine Grenze, sondern Ethik ist das, was uns den Weg weist. Was Hitler tat, war, als er agierte, nicht illegal. Sondern menschenverachtend scheußlich.
Unsere Bewegung ist klein. Wir haben viele Sympathisanten, aber wenige Aktive. Aber wir wollen da sein, wenn die Empörung überhand nimmt. Auch in Spanien wurde die Bewegung erst zu dem Zeitpunkt so groß, als Menschen aus dem Mittelstand, Studenten, gut ausgebildeten, aber arbeitslosen jungen Menschen, ehemaligen Hausbesitzern, die geräumt wurden und Fleißigen, die keine Arbeit fanden, der Arsch auf Grundeis ging.
12% der Menschen in Deutschland sind von Armut bedroht. 10% braucht es, so die Theorie der Critical Mass, um eine Strömung in eine andere Richtung umzulenken. Wir wollen eine Basis bilden, zusammen mit all den anderen, erfahreneren linken, anarchistischen, freiheitlichen und friedensbewegten Gruppierungen, wenn dieser Wendepunkt naht. Wir wollen nicht den Faschisten das Feld überlassen, sondern das Steuer herumreißen in Richtung einer weltweiten lebenswerten Zukunft.
Unser Menschenbild läuft konträr zu dem, das uns seit Jahrhunderten gebetsmühlenartig eingebläut wird und das impliziert, der Mensch sei ein egoistisches Wesen, das nur überleben kann, wenn es den Kampf des „Survival of the fittest“ gewinnt. Wir glauben daran, dass Altruismus die Grundlage für ein friedliches und gerechtes Zusammenleben ist. Der Glaube an Wettkampf und Konkurrenz dient dem kapitalistischen System, aber nicht den menschlichen Gemeinschaften.
Selbst Darwin, der gerne als der Heilige der Evolutionstheorie herhalten musste für eine Rechtfertigung von Egoismus und Konkurrenz, beschrieb in seinem Spätwerk eine Evolution der Moral, die den Menschen weiter bringen könnte als jedes Hauen und Stechen, das nur zu kurzfristigem Vorteil führen könne.
Die Pyramide
In allen kapitalistischen, aber auch in den bestehenden staatlichen kommunistischen und sogenannten sozialistischen Systemen besteht eine Pyramidenstruktur. Ganz oben stehen einige wenige Herrschende, die oft außerhalb der Öffentlichkeit agieren. Etwas darunter, immer noch an der Spitze der Pyramide, gibt es weitere Profiteure aus Politik und Wirtschaft, die an der Spitze von Staaten, Banken, Kirchen etc. stehen. Dann kommen die Koriphäen aus Wissenschaft, Bildung, Religion, Medien und Konsum, die uns manipulieren und unsere Bedürfnisse, Meinungen und Überzeugungen lenken können. In diesem Bereich findet Manipulation statt. Die breite Basis der Pyramide besteht aus all denen, die von diesem System nicht oder nur kurzfristig profitieren, bis hin zu all den Kindern, die verhungern oder von den Bomben der Imperialisten oder religiösen Fanatikern zerfetzt werden.
Die Geschichte hat gezeigt, dass alle Versuche, die Spitze der Pyramide zu kappen, gescheitert sind. Dabei liegt die Versuchung so nahe, unwiderstehlich ist der Traum, die Bösen zu eliminieren, um das Gute an die Spitze zu setzen. Aber leider leben wir nicht in Mittelerde, es gibt nicht den Einen Bösen. Die anderen Möchtegern-Profiteure und Kriegsgewinnler warten nur darauf, den Platz der Gestürzten einzunehmen. Entweder scheitern die Versuche, die Spitze der Pyramide zu stürzen kläglich an der Übermacht der Angegriffenen (RAF) oder wie das Haupt der Medusa generiert der Kopf, der von der Guillotine fällt, neue Monster (von der Französischen Revolution bis zum Arabischen Frühling).
Was also will die Occupy-Bewegung anders machen?
Wir wollen nicht die Spitze der Pyramide abschneiden, sondern wir wollen die Pyramiden planieren.
Wir wollen öffentlich machen, wie Menschen leiden durch die Politik des krebsgeschwürartigen Wachstums, das uns als allein seligmachende Religion verkauft wird.
Wir wollen Manipulationen erkennen und aufzeigen, anprangern, diffamieren.
Wir wollen Zeichen setzen gegen Egoismus, Ausgrenzung und menschenverachtendes Geschäftsgebahren.
Und wir wollen einen anarchistischen, dem Wohl aller Menschen dienenden Weg finden, der ohne Autoritäten, die durch Geburt, Geld oder Macht entstehen, nicht aber durch Kompetenz und Integrität auskommt. Der Staat soll dabei den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Er soll eine von unten beeinflussbare, transparente und immer wieder sich am Wohl seiner Mitglieder (nicht Untertanen!) orientierende Institution sein, die sich im Idealfall selber abschafft.
Dafür brauchen wir auch Menschen, die sich in den oberen Etagen der Pyramide bewegen und keine Angst vor Veränderung haben. Wir wünschen uns Unterstützung von gut ausgebildeten und moralischen Frauen und Männern in Vorstandspostionen, in der Politik, in der Kultur und in Bildungseinrichtungen.
Altruismus bedeutet auch Wertschätzung jedes Menschen in jeder Postion. Das widerspricht dem Gedanken der Pyramide im innersten Kern.
…. die nächste Klausurtagung soll noch im Dezember 2012 stattfinden, und wir würden uns Anregungen von vielen Menschen wünschen, um zu formulieren, was wir uns wünschen und wie wir es bewerkstelligen wollen.