Jan 232014
 

Occupy Hamburg wird künftig von der Verwaltung nur noch „passiv“ unterstützt. Kreativer Protest belastete die Liebelei seit 2011 und überfordert die Verwaltungsnorm. Das Amt nennt Neumann, Scholz, sowie die Bezirksversammlung als potenzielle Ansprechpartner.

Occupy Hamburg Gesprächsnotiz
Bezirksamt Hamburg Mitte, 20.01.2014, 14:30Uhr

Hamburger Wetter. Im kahlen Grau eines Konferenzraums trafen fünf ernste Verwaltungsbeamte
des Bezirks Hamburg Mitte auf eine motivierte achtköpfige Delegation der Occupy Bewegung.
Noch in der bemüht freundlichen Vorstellungsrunde wurde klar, Tee und Kekse werden nicht gereicht, auch kein Leitungswasser. Statt dessen wurde eine Anwesenheitsliste vorgelegt und der offizielle Charakter dieser Besprechung erwähnt.

Das Amt übernahm die Gastgeberrolle und startete das Gespräch sogleich mit einer kleinen Rüge. Man habe erwartet, dass wir kurz vor dem Treffen die Anzahl unserer Teilnehmerinnen durchgeben. Auch , dass wir – genau so wie das Amt selbst – statt des Gesprächspartners zuerst die Öffentlichkeit
informierten, stieß unangenehm auf. Anschließend wurde die strenge Ermahnung serviert, es müsse künftig mit Occupy Hamburg verlässliche Kommunikationsstrukturen geben, andernfalls könne man nicht zusammen kochen.

Verwirrend aber schmackhaft, denn „Butter bei die Fische“ erwarten wir vom Bezirksamt seit
langem, spätestens vor der Räumung des Camps. Doch wir wurden bislang mit widersprüchlichen
Handlungsaufforderungen, Wortspielchen und Doppelbotschaften irritiert, um kürzlich von einem
neuen Kommunikationspartner, der Bauprüfung, abserviert zu werden.

Weiter im Menü folgte unsere Erklärung persönlicher Schäden und Verluste für einzelne Aktivisten, aufgrund der hastigen Räumung. Woraufhin unser Gastgeber eilig Beschädigungen am Gertrudenkirchhof dagegen rechnete, die der Bezirk durch Bagger und schweres Räumgerät selbst verursacht hatte. An dieser Stelle sei erwähnt, weil für uns Steuerzahler nicht ganz uninteressant, dass auch der teure Einsatz von Personal und Maschinen selbst eine Farce war, denn wir waren bereits bestens vorbereitet dies selbstverständlich kostenlos und umweltschonend zu erledigen.

Weiter die Tischreden führend, zählte der Sprecher des Amtsleiters einige seit der Räumung täglich in der City stattfindenden Aktionen auf. Das Übernachten in selbst gebastelten Särgen vor der Deutschen Bank, die „sleeping protests“ vor der HSH Nordbank oder die stundenweisen Assamblea mit symbolische Zelten auf diversen Plätzen unter dem Label Occupy Hamburg. Uns müsse bewusst sein, dass wir wirkliche Probleme bekämen, sollte der Behörde bekannt werden, dass bei solchen oder zukünftigen Aktionen auch, so vom Sprecher betitelte, „Autonome“ beteiligt seien.

Unsere Verdauungs-Strategie war es erst einmal zurückhaltend zuzuhören, was uns das Amt überhaupt als nächstes offerieren will. Nach all unseren vergeblichen Umzugs-, Verkleinerungs-, Ästhetisierungs- und Räumungsarbeiten, nach der Installation von Toiletten, dem Abstellen von Elektrizität und Feuer und schließlich nach all den materiellen Verlusten durch die Räumung.

Ausgesprochen fade im Geschmack, ging die Behörde nun auf Distanz. Von der angekündigten Unterstützung blieb wenig übrig. Das sei so auch nie geplant gewesen. Lediglich Verwaltungsakte würden getätigt, sprich Anträge mit einer 2-Wochenfrist für einen 1 x 3m Infotisch an bis zu maximal 3 Tagen pro Woche oder auch mit einer 8-Wochenfrist für größere Infosituationen wohlwollend geprüft. Ansprechpartner Herr R. leite sonst Anfragen auch gerne weiter an Innensenator Neumann oder Bürgermeister Scholz. Kein Regenschutz!

Als leckere Beilage käme man Occupy gegenüber auch der behördlichen Auskunftspflicht nach, mit
Hinweisen auf gegebene Möglichkeiten als „passive Unterstützung auf dem Weg in die
Legalisierung“. Konkret: Anträge auf Sondermittel bei der Bezirksversammlung seien (jedem)
möglich, spontane Anmeldungen bei der Versammlungsbehörde seien (jedem) möglich,
sowieso sei unter der kompetenten Behörden-Kurzwahl 115 so einiges möglich.

Jedoch habe sich das Rezept geändert: Was im Einzelfall noch „versammlungsimmanent“ sei,
bestimmen künftig die Versammlungsbehörde (Polizei) und das Management des öffentlichen Raums (Bezirksamt) unisono; das sei neu entschieden und organisiert, unabhängig von Occupy.
Die Möglichkeit also beim Bezirksamt Sondergenehmigungen für Protestmittel, wie bspw. einen Pavillon als Regenschutz, zu bekommen, bestünde in all ihren Geschmacks-Facetten in Hamburg so nicht mehr.

À la carte wagten es einzelne Occupy Delegierte innerhalb des tristen Verwaltungsalltags Raum und Zeit in Anspruch zu nehmen und direkt vor Ort über zukünftige Vorstellungen, Forderungen und eventuelle Inanspruchnahmen sehr lebendig zu debattieren. (Selbst die Außenstelle Moskau wurde per Handy hinzugezogen). Für den stoischen Verwaltungsapparat offenbar ungewohnt, regnete es sofort behördliche Kritik und die Forderung, doch zukünftig bitte in „einer Stimme“ zu formulieren.

Als kleinen Snack wählten wir daraufhin die Nachfrage nach leer stehenden Räumen im Besitz der öffentlichen Hand, wurden jedoch auf das nötige Eigenengagement verwiesen. Der Geschmack wurde schärfer, die Tischdekoration entfernt.

Auch unsere Erklärungen zur gesellschaftlichen Relevanz der Okkupierung des öffentlichen Raums, zum enormen persönlichen sozialen Engagement, ethische Aspekte des menschlichen Miteinanders, zur Finanzsystemkritik und zu Themen von Nachhaltigkeit bis Transparenz entsprachen nicht ganz der dienstlichen Tischordnung und wurden mit Ungeduld quittiert.

Strikt bürokratisch und desinteressiert an politischen Belangen riss das Tischtuch um 15:58Uhr.

Die Beamten erklärten das Ende. Alles sei gesagt und bitte Beeilung, weil die Reinigungskraft bereits warte.

Alles an den Tellerrand Geschobene, blieb liegen: Die Frage, ob das Camp in der Form,
wie es die ersten 13 Monate ohne Festbauten bestand, weiterhin legal sei. Oder wann der seit
Monaten angefragte und seit Wochen zugesagte Termin beim Bezirksamtsleiter Andy Grote stattfinden werde.

Zurück auf der Straße. Die gefühlte Witterung: Gehaltlos und faul im Abgang!

Occupy Hamburg

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